Das Jahr des Beitritts der DDR an die Bundesrepublik

1990

 

1. Januar

Aus den Ministerien für Volksbildung sowie Hoch- und Fachschulwesen und dem Staatssekretariat für Berufsbildung wird das Ministerium für Bildung gebildet. Volker ABEND übernimmt als erster von der CDU nominierter Politiker das Amt des stellvertretenden Ministers für den Bereich Schulen.

 

3. Januar

Das Ministerium für Bildung erlässt neue Bestimmungen für die Zulassung zum Hochschulstudium. Das Stipendium für alle Studenten wird beibehalten, die Garantie für einen Studentenwohnheimplatz dagegen entfällt.

 

11. Januar

Erstmals treffen sich die Bildungsminister der beiden deutschen Staaten Hans-Heinz EMONS und Jürgen MÖLLEMANN in Berlin (Ost).

 

26./27. Januar

Mit dem Kongress in Brandenburg wird die FDJ umorganisiert und ein neues Sekretariat unter der Leitung von F. TÜRKOWSKY eingerichtet. Die Verbandsbezeichnung lautet fortan fdj.

 

19. Januar

In mehreren Städten finden Streiks und Demonstrationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen statt.

 

25. Januar

Der Ministerrat der DDR beschließt die Verordnung über die 5-Tage-Unterrichtswoche an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (GBl. I Nr. 5 S. 23).

Mit der gleichzeitig beschlossenen Zweiten Verordnung zur Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte (GBl. I Nr. 5 S. 24) werden Rechte der Pädagogen einschränkende Vorschriften aufgehoben (u. a. die Beschränkungen bei der Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des Bildungswesens).

 

6. Februar

Durch den Minister für Bildung werden Entscheidungen zur organisatorischen Gestaltung des Fremdsprachenunterrichts, insbesondere zur Abwahl des Faches Russisch und die Aufnahme des Unterrichts in einer anderen Sprache (Englisch oder Französisch), bekanntgegeben.

 

8. Februar

Der Ministerrat der DDR erlässt eine Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit (GBl. I Nr. 11 S. 83), durch die im Falle von Arbeitslosigkeit Umschulung und Lohnfortzahlung garantiert werden sollen.

 

21. Februar

Entsprechend einer Entscheidung des Ministers für Bildung wird mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres das Unterrichtsfach "Gesellschaftskunde" (VuM I Nr. 2 S. 14) an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen an Stelle des bisherigen Unterrichtsfaches "Staatsbürgerkunde" erteilt.

 

24. Februar

In Berlin findet ein Gespräch zwischen Vertretern verschiedener Parteien und Vereinigun-gen sowie dem stellvertretenden Bildungsminister Volker ABEND über den Erhalt wesentlicher sozialer Leistungen des Bildungswesens in der DDR auch für die Zukunft – vor allem Kindergärten, Schulhorte, Schulessen, polytechnischer Unterricht – statt.

In der Berliner Kongresshalle wird der Beamtenbund der DDR gegründet.

 

28. Februar

In vier Anordnungen des Ministers für Bildung zur Aufnahme von Schülern in die verschiedenen Bildungsgänge (GBl. I Nr. 15 S. 122 ff.), die zum Abitur führen, wird schrittweise von der zweijährigen Abiturstufe abgerückt (Einführung von Leistungsklassen) und die Zugangsvoraussetzungen werden vereinfacht. Es entscheiden zukünftig ausschließlich der Antrag der Eltern und die Leistungsfähigkeit des Schülers für die Aufnahme in Abiturlehrgänge. Beginnend mit dem Schuljahr 1990/91 soll die Abiturstufe wieder vier Jahre umfassen.

 

1. März

Auf der Grundlage der zwischen dem Ministerium für Bildung und der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung getroffenen Vereinbarungen (u. a. der 4. Nachtrag zum RKV Volksbildung) treten folgende Regelungen in Kraft:

- die Verringerung der Pflicht- bzw. Wochenstunden für vollbeschäftigte Pädagogen ab 55. bzw. 60. Lebensjahr

- die Bildung eines Anrechnungszeitfonds an den Schulen (de facto Einführung einer 2. Klassenleiterstunde).

 

5. März

Der Bildungsminister Hans-Heinz EMONS erläutert vor dem „Runden Tisch“ die Vorbereitungen zur Bildungsreform und teilt mit, dass im Bildungsbereich keine Stellen gestrichen werden sollen. Das Positionspapier des Runden Tisches zu Bildung, Erziehung und Jugend enthält Grundsätze für eine demokratische Umgestaltung des Bildungswesens.

 

6. März

Auf einer Demonstration in Berlin fordern Beschäftige des Bildungswesens soziale Sicherheit in Gegenwart und Zukunft sowie Mitspracherecht bei der Bildungsreform.

 

18. März

In der DDR finden die Wahlen zur Volkskammer statt.

 

25. März

Die an diesem Tage beginnenden Jugendweihen finden ohne Gelöbnis statt. Die Teilnahme an der Jugendweihe ist ausdrücklich freiwillig.

 

1. April

In Gera wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der DDR gegründet.

 

12. April

Auf Vorschlag der CDU wird der zu diesem Zeitpunkt parteilose Prof. Dr. Hans Joachim MEYER zum Minister für Bildung und Wissenschaft berufen.

Das Ministerium für Bildung gibt nach breiter Diskussion mit Wissenschaftlern und Prakti-kern die Anweisungen zu den veränderten Rahmenstundentafeln der einzelnen Schularten bekannt.

Die Leitung des neu geschaffenen Ministeriums für Jugend und Sport übernimmt Cordula SCHUBERT.

 

6. Mai

Die Kommunalparlamente der Landkreise, Städte und Gemeinden werden gewählt. Infolgedessen kommt es in den nächsten Wochen auch im ganzen Land zur Wahl neuer Dezernenten für Bildung und Leiter der Schulämter.

 

9. Mai

Der Ministerrat der DDR beschließt die Grundlagen für die zukünftige Ferienregelung, die sich an den Regelungen des ,,Hamburger Abkommens" orientiert und eine Staffelung der Ferienzeiten vorsieht.

 

10. Mai

Erstmals in der Geschichte der DDR finden landesweite Streiks und Demonstrationen der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen statt. Sie fordern eine soziale Absicherung und Lohnerhöhungen sowie die Anerkennung ihrer Diplome, Zeugnisse und Abschlüsse auch in einem geeinten Deutschland.

 

11. Mai

Die Kultusministerkonferenz der BRD beschließt in Bonn, dass sämtliche in der DDR erworbenen Hochschulzugangsberechtigungen für eine nicht näher bestimmte Übergangszeit in der Bundesrepublik anerkannt werden.

 

16. Mai

In Bonn wird zwischen den Bildungsministern ein Vertrag unterschrieben, nach dem Schulen in der DDR westdeutsche Schulbücher zur Verfügung gestellt werden.

Unter der Leitung der beiden Bildungsminister und der Präsidentin der Kultusministerkonferenz konstituiert sich eine Gemeinsame Bildungskommission.

 

18. Mai

In Bonn wird der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (GBl. I Nr. 34 S. 331) zwischen den beiden deutschen Staaten unterzeichnet.

 

23. Mai

Durch die Regierung der DDR wird der Minister für Bildung und Wissenschaft beauftragt, eine Regelung über die Neuberufung der Schuldirektoren vorzulegen, um eine demokratische Legitimation zu gewährleisten. Die Neuberufung soll zum Beginn des Schuljahres 1990/91 wirksam werden. Die bisherigen Amtsinhaber sollen sich erneut bewerben können.

Durch Beschluss der Regierung werden die Lehrstühle und Dozenturen für Marxismus-Leninismus an allen Hochschulen und Universitäten aufgehoben und diese Professoren und Dozenten abberufen.

 

30. Mai

Mit der Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen (GBl. I Nr. 32 S. 294) werden durch die Regierung der DDR die bisherigen Direktoren der Schulen und ihre Stellvertreter zum 31. August 1990 abberufen und die rechtlichen Grundlagen für die Ernennung neuer Direktoren geschaffen. In den neugeschaffenen Schulkonferenzen sind Lehrer, Eltern und Schüler im Verhältnis 2 : 1 : 1 vertreten. Gleichzeitig werden mit der Verordnung zur Bildung einer vorläufigen Schulaufsichtsbehörde (GBl. I Nr. 32 S. 296) neue Strukturen für den Bereich Bildung in den Kreisen festgelegt.

 

6. Juni

Mit der Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und betrieblicher Einrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 297) durch den Ministerrat der DDR werden die wesentlichen Voraussetzungen für den Erhalt sowie die Regelungen zur Trägerschaft und zur Finanzierung im Prozess des Übergangs zur sozialen Marktwirtschaft geschaffen.

 

14. Juni

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft erlässt eine Richtlinie zur Bildung von Schulkonferenzen.

 

21./22. Juni

In Berlin (Ost) findet ein erster großer Weiterbildungskongress statt. Tenor der Tagung war „Qualifizieren statt entlassen“.

 

1. Juli

Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion tritt in Kraft.

 

19. Juli

Durch das Gesetz über Berufsschulen (GBl. I Nr. 50 S. 919) und das Gesetz zum Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes (der BRD) (GBl. I Nr. 50 S. 907) werden grundsätzlich neue Rechtsgrundlagen für die Gestaltung der Berufsbildung geschaffen. Die bisher geltenden Regelungen des Bildungsgesetzes und des Arbeitsgesetzbuches der DDR werden außer Kraft gesetzt.

 

22. Juli

An einem Sonntag wird durch die Volkskammer der DDR das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft (GBl. I Nr. 52 S. 1036) verabschiedet, wodurch u. a. die Änderung der Verfassung die rechtlichen Grundlagen für die Inbetriebnahme der ersten Schulen in freier Trägerschaft zum Beginn des Schuljahres 1990/91 geschaffen wurden.

 

1. August

Die vom Ministerrat der DDR erlassene Verordnung über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft (GBl. I Nr. 41 S. 620) tritt in Kraft.

Die Tarifparteien der BRD vereinbaren, dass die bisher geltenden tariflichen Regelungen im Falle eines Beitritts der DDR zur BRD nicht auf Arbeitnehmer der neuen Bundesländer übertragen werden.

 

14. August

Der Minister für Bildung und Wissenschaft erlässt zwei Anordnungen, die es Jugendlichen ohne Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis ermöglichen, Bildungsgänge an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen zu besuchen (GBl. I Nr. 57 S. 1413). Ziel ist es die Jugendlichen in der Zeit des Umbruchs nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

17. August

Der Minister für Bildung und Wissenschaft konkretisiert mit der Durchführungsbestimmung zur Bildung von Elternvertretungen die Rechte und Pflichten der Elternvertretungen.

 

31. August

Durch den Einigungsvertrag (GBl. I Nr. 64 S. 1627) insbesondere die Artikel 8, 9 und 37, werden die Grundlagen für das Schulrecht der Länder der ehemaligen DDR bis zur Schaffung entsprechenden Landesrechts durch die Länder bestimmt. Dementsprechend gelten im Interesse eines geordneten Schulablaufs insbesondere die Vorschriften, die im Jahre 1990 erlassen wurden, aber auch vordem erlassene Vorschriften, soweit diese mit dem am 3. Oktober in Kraft tretenden Bundesrecht vereinbar sind, weiter.

 

1. September

Das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung der Bundesrepublik treten mit leichten Modifikationen in der DDR in Kraft.

Die ersten zehn vom Minister für Bildung und Wissenschaft genehmigten Schulen in freier Trägerschaft (neun Waldorfschulen und eine freie alternative Schule) nehmen ihre Arbeit auf.

 

3. September

Den drei kirchlichen Hochschulen, die als staatlich anerkannte Hochschulen in Berlin-Brandenburg, Leipzig und Naumburg betrieben wurden, verleiht der Minister für Bildung und Wissenschaft der DDR das Promotions- und Habilitationsrecht.

 

4. September

Rückwirkend zum 1. September wird eine Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 200 DM sowie ein Sozialzuschlag von 50 DM für jedes Kind vereinbart.

 

12. September

Mit der Vereinbarung zum Einigungsvertrag werden weitere erst am 18. September durch die Regierung der DDR beschlossene Rechtsvorschriften als vorläufiges und zeitlich befristetes Landesrecht bestätigt.

 

18. September

Der Senat von (West-)Berlin und der Magistrat von (Ost-)Berlin vereinbaren, die Stadt bis zur Bildung eines Berliner Senats nach den Wahlen vom 2. Dezember 1990 gemeinsam zu regieren.

Mit der vom Ministerrat der DDR erlassenen Vorläufigen Schulordnung (GBl. I Nr. 63 S. 1579) werden die Grundlagen für den geordneten Ablauf des Schulbetriebs bis zum Erlass der Landesschulgesetze in den fünf neuen Ländern, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991, gelegt. Gleichzeitig erfolgt eine Neuordnung der Ausbildung für Lehrämter (GBl. I Nr. 63 S. 1584) und es wird eine Vorläufige Hochschulordnung (GBl. I Nr. 63 S. 1585) erlassen.

 

28. September

In Berlin wird mit dem 1. Mantelgesetz das Berliner Landesrecht “vereinheitlicht”. Danach wird das geltende (West-)Berliner Landesrecht bis auf wenige Ausnahmen auf (Ost-)Berlin ausgedehnt.

 

29. September

Die Stadtverordnetenversammlung von (Ost-)Berlin und das Abgeordnetenhaus von (West-)Berlin beschließen mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts und dem Ostberliner Schulverfassungsgesetz die ersten Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Berliner Schulwesens.

 

3. Oktober

Mit dem Beitritt der fünf neu konstituierten Länder und Berlin (Ost) zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist die staatsrechtliche Vereinigung verwirklicht.

 

5. Oktober

Die Kultusministerkonferenz beschließt „Vorläufige Grundsätze zur Anerkennung von auf dem Gebiet der DDR erworbenen Lehramtsbefähigungen“.

 

14. Oktober

Die ersten Wahlen zu den Landtagen der fünf neuen Länder der BRD (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) finden statt.

 

1. November

Entsprechend Artikel 14 des Einigungsvertrages wird eine Gemeinsame Einrichtung der Länder zur Lösung von Aufgaben in Bildung und Wissenschaft gebildet. Sie unterstützt die neuen Länder beim Aufbau der Bildungsverwaltungen der Länder und beaufsichtigt zugleich in der Übergangszeit die staatlichen Bildungseinrichtungen.

 

6. Dezember

In Berlin findet die erste gesamtdeutsche Kultusministerkonferenz seit 1948 statt.

 

10. Dezember

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes vereinbaren die Übernahme grundsätzlicher Regelungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in den fünf neuen Ländern (GMBl. 1991 S. 251).

 

11. Dezember

Die sächsische Landesregierung beschließt die Auflösung der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK) in Leipzig.

 

31. Dezember

Die Akademie für Pädagogische Wissenschaften der ehemaligen DDR wird abgewickelt (aufgelöst).