Das Jahr nach dem Ende der DDR

1991

 

1. Januar

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer treten zahlreiche Bestimmungen des BAT als eigenständiger Manteltarifvertrag (BAT-O) so u. a. die Urlaubs- und Zusatzurlaubsregelungen sowie die Tarifverträge über die Zahlung einer Zuwendung und eines Urlaubsgeldes, in Kraft.

Studenten und Schüler in den neuen Bundesländern erhalten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG).

Mit dem Inkrafttreten des Hochschulbauförderungsgesetzes tragen in den neuen Bundesländern der Bund und die Länder je zur Hälfte die Kosten der in den gemeinsamen Rahmenplan aufgenommenen Hochschulbauvorhaben.

 

4. Januar

In Schwerin findet das erste Treffen von Vertretern der Bildungs- und Kultusministerien der neuen Bundesländer statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Fragen der Einführung des 13. Schuljahres, des gegliederten Schulsystems, der Anerkennung der Abschlüsse sowie der Umstrukturierung der Berufsbildung.

 

9. Februar

In Sachsen wird entsprechend eines Beschlusses des Kultusministeriums ab dem Schuljahr 1991/92 Religionsunterricht ab der Klassenstufe 5 angeboten.

 

19. Februar

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erlässt ein Hochschulerneuerungsgesetz (GVOBl. M-V Nr. 5 S. 34).

 

25. März

Als erstes der fünf neuen Länder verabschiedet der Landtag von Thüringen ein Vorläufiges Bildungsgesetz (VBiG) (GVBl. Th. Nr. 5 S. 61). Damit wird in Thüringen ein zweigliedriges Schulmodell eingeführt. Nach der vierjährigen Grundschule schließt sich entweder die Regelschule oder das Gymnasium an.

 

1. April

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern wird die Zahlung eines Urlaubsgeldes von 300 DM und einer Zuwendung von 75 Prozent eines Monatsbezuges ab 1991 eingeführt.

 

26. April

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt mit dem Ersten Schulreformgesetz (SRG) (GVOBl. M-V Nr. 8 S. 123) die Einführung des gegliederten Schulsystems. Gesamtschulen können auf Antrag des Schulträgers neben dem gegliederten Schulsystem als gleichrangige Schulart eingerichtet werden.

 

8. Mai

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes vereinbaren im 1. Änderungstarifvertrag und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 1 die Übernahme weiterer Regelungen des BAT, insbesondere die Eingruppierungs- und Vergütungsvorschriften für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern.

 

24. Mai

Das Schulreformgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA Nr. 17 S. 165) wird verabschiedet. Es enthält den Auftrag zu einer Gesetzesreform bis zum 31. Dezember 1992.

 

28. Mai

Mit dem Ersten Schulreformgesetz (1. SRG) (GVBl. BB Nr. 10 S. 116) führt das Land Brandenburg als einziges der neuen Bundesländer die sechsjährige Grundschule ein. Daran schließen sich die Gesamtschule, die Realschule bzw. das Gymnasium an. Hauptschulen werden in Brandenburg nicht eingerichtet.

 

14. Juni

Die Kultusministerkonferenz verabschiedet den Beschluss über die Anerkennung von nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR abgeschlossenen Ausbildungen in Erzieherberufen.

 

20. Juni

Mit dem Gesetz und der Verordnung über die Vereinheitlichung des Berliner Schulrechts (GVBl. Bln Nr. 27 S. 141) wird das Schulwesen im Land Berlin auf der Grundlage des (West)Berliner Schulgesetzes ab dem 1. August 1991 organisatorisch einheitlich gestaltet.

 

21. Juni

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport erlässt als erste Ausführungsvorschrift zum Ersten Schulreformgesetz die Ausbildungsordnung der Grundschule im Land Brandenburg (AO-GS) (GVBl. BB Nr. 21 S. 324). Sie galt bis zum Ende des Schuljahres 1996/97.

 

24. Juni

Der brandenburgische Landtag beschließt ein weitgehend mit dem Hochschulrahmengesetz konformes Hochschulgesetz (GVBl. BB Nr. 12 S. 156)

 

26. Juni

Die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport erlässt die Verordnungen über die Mitwirkung der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte (GVBl. Nr. 19 S. 293) sowie über Schulversuche, Versuchsschulen und abweichende Organisationsformen (VO-SchVersuch) (GVBl. BBNr. 19 S. 292).

In Sachsen-Anhalt wird das Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (GVBl. LSA Nr. 14 S. 128) verkündet.

 

30. Juni

Die Gemeinsame Einrichtung der Länder zur Lösung von Aufgaben in Bildung und Wissenschaft beendet ihre Arbeit.

 

1. Juli

Die Übernahme des Lohn- und Vergütungssystems für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der Basis von 60 Prozent des westdeutschen Tarifniveaus sowie die automatische Übertragung jeder im Tarifgebiet West ausgehandelten Einkommenserhöhung und Verbesserung bei der Eingruppierung werden wirksam.

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport erlässt die Ausbildungs- und Abschlußordnung der Sekundarstufe I im Land Brandenburg (AO-Sek I) (GVBl. BB Nr. 21 S. 331). Sie wurde durch eine entsprechende Verordnung vom 3. September 1992 (GVBl. BB II Nr. 57 S. 600) ersetzt. Das Land Brandenburg errichtet die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und die Universität Potsdam, als Nachfolger der Pädagogischen Hochschule Potsdam.

 

3. Juli

Der Sächsische Landtag beschließt das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SGVBl. Nr. 15 S. 213). Dies ist das erste Schulgesetz der neuen Länder, das unbefristet gültig ist. An die vierjährige Grundschule schließen sich die Mittelschule und das Gymnasium an. Die Einrichtung von Gesamtschulen ist nicht vorgesehen.

 

11. Juli

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt das Schulreformgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA Nr. 17 S. 165). Die Sekundarschule mit einem Haupt- und Realschulzweig sowie das Gymnasium schließen sich an die Grundschule an. Die Einrichtung von Gesamtschulen bedarf einer Ausnahmeregelung.

 

18. Juli

Das Gesetz zur Ergänzung des Berliner Hochschulgesetzes (GVBl. Bln Nr. 33 S. 176) bildet die Rechtsgrundlage für die Umstrukturierung der Universitäten und Hochschulen in Berlin (Ost). Es ist bis zum 31. März 1994 befristet.

 

25. Juli

Das Sächsische Hochschulerneuerungsgesetz (SGVBl. Nr. 19 S. 261) ersetzt die Vorläufige Hochschulverordnung.

In Brandenburg erlässt die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Rechtsverordnung über die Lernmittelfreiheit im Schuljahr 1991/92 (GVBl. BB Nr. 21 S. 343).

 

31. Juli

Im Land Sachsen-Anhalt wird die Vorläufige Hochschulverordnung durch das Gesetz zur Erneuerung der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA Nr. 19 S. 197) ersetzt.

 

1. August

Das Schulwesen im Land Berlin hat mit dem Inkrafttreten des (West-) Berliner Schul- und Schulverfassungsgesetzes im Ostteil Berlins eine einheitliche Rechtsgrundlage.

 

11. Oktober

Die Kultusministerkonferenz fasst Beschlüsse über die Festlegung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Fachschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen) bzw. die Zuständigkeiten für deren Anerkennung entsprechend Artikel 37 des Einigungsvertrages.

 

14. Oktober

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg erlässt die Verordnung über den Elternteil an der Finanzierung der Schulspeisung und Horteinrichtungen sowie die Landeszuschüsse für Personalkosten und über die Entfernungsgrenzen für die Schülerfahrtkostenerstattung (GVBl. BB Nr. 33 S. 463). Sie gilt bis zum Ende des Schuljahres 1995/96.

 

12. November

Zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst vor dem 3. Oktober 1990 werden zwischen den Tarifparteien entsprechende Vereinbarungen geschlossen.

 

1. Dezember

Die Regelungen zur Anerkennung der im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten mit Auswirkungen auf die Bezugsfristen bei den Krankenbezügen, die Kündigungsfristen, die Stufenzuordnung in den Vergütungstabellen und die Einführung der Jubiläumszuwendung treten in Kraft.

 

20. Dezember

Der Brandenburgische Landtag beschließt das Gesetz zur Feststellung des verbindlichen Wortlauts des Ersten Schulreformgesetzes für das Land Brandenburg (Vorschaltgesetz – 1.SRG) (GVBl. BB Nr. 47 S. 694). Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Verabschiedung im Landtag und der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg traten redaktionelle Unstimmigkeiten auf. So ist der Brandenburger Landtag ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Schulreformgesetzes gefordert, nochmals den verbindlichen Wortlaut des Gesetzes festzustellen.